Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Biofungi GmbH, Trestenbergstrasse 4, CH-6285 Hitzkirch, eingetragen im Handelsregister des Handelsregisteramtes des Kantons Luzern unter CH-020.4.024.928-2 sowie der Firma Biofungi-Servicebüro Deutschland, Freiburger Strasse 75, D-77749 Hohberg-Hofweier mit Gewerbeanmeldung in 77749 Hohberg-Hofweier. Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Martin Häfliger

1. Anwendungsbereich.

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten nur für Verträge der Biofungi GmbH („BIOFUNGI“) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ("Kunde").

1.2. Vorbehaltlich der Einbeziehung geänderter AGB von BIOFUNGI sind diese AGB auch zukünftigen Verträgen zwischen BIOFUNGI und dem Kunden über die Lieferung von Waren zu Grunde zu legen, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedürfte.

 

2. Ausschließlichkeit.

Das Vertragsverhältnis zwischen BIOFUNGI und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies erkennt der Kunde spätestens mit Entgegennahme der Waren an. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. BIOFUNGI ist nicht bereit, Aufträge auf der Grundlage abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden auszuführen; dies gilt auch dann, wenn BIOFUNGI Leistungen ohne einen über diesen Vorbehalt hinausgehenden Hinweis erbringt.

 

3. Vertragserklärungen.

3.1. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, stellen Angebote von BIOFUNGI  nur Aufforderungen an den Kunden dar, BIOFUNGI verbindliche Vertragsangebote zu unterbreiten ("invitatio ad offerendum"). BIOFUNGI ist berechtigt, Vertragsangebote des Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. In diesem Zeitraum ist der Kunde an sein Vertragsangebot gebunden. Bestätigungen des Zugangs eines Angebots des Kunden stellen als solche noch keine Vertragsannahme durch BIOFUNGI dar.

3.2. Bei der Annahme von Bestellungen des Kunden setzt BIOFUNGI die Bonität des Kunden voraus und behält sich im Einzelfall vor, die Annahme der Bestellung des Kunden von der Stellung einer Bankbürgschaft oder sonstigen Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Rechnungsforderung abhängig zu machen. Im Übrigen gilt § 321 BGB.

3.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen BIOFUNGI und dem Kunden getroffen werden, sind zu Nachweiszwecken schriftlich zu dokumentieren.

3.4. Auf die Rechtswirksamkeit von Vereinbarungen, die mit Angestellten getroffen werden, für die im Handelsregister keine Vertretungsberechtigung eingetragen ist, darf der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung der Vereinbarung durch die Geschäftsführung von BIOFUNGI  vertrauen.

 

4. Leistungen.

4.1 Hat BIOFUNGI für verkaufte Ware ein kongruentes Deckungsgeschäft getätigt und wird BIOFUNGI vom Vorlieferanten nicht oder nicht vertragsgemäß beliefert, steht BIOFUNGI innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis der unzureichenden Selbstbelieferung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. BIOFUNGI ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.

4.2. BIOFUNGI ist mangels entgegenstehender Vereinbarungen zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Verträgen, deren Abwicklung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, gilt jede Lieferung als ein abgeschlossenes Geschäft. Eine mangelhafte oder nicht rechtzeitige Teillieferung hat keinen Einfluss auf den Bestand des Vertrages im Übrigen sowie die sich hieraus ergebenden weiteren Rechte und Pflichten, es sei denn ein weiteres Festhalten am Vertrag ist dem Kunden unzumutbar.

 

5. Termine.

5.1. Angegebene Liefertermine sind, vorbehaltlich ausdrücklich verbindlicher Vereinbarungen, als ungefähr zu verstehen. Die Ausführungsfristen verlängern sich ohne weitere Vereinbarung angemessen in Fällen höherer Gewalt oder bei Eintritt sonstiger von BIOFUNGI nicht zu vertretender Umstände, wie beispielsweise Arbeitskämpfen, bei Sabotage, Demonstration und Eingriffen Dritter sowie bei Verzögerungen, die durch die öffentliche Hand verursacht werden. Für die Dauer des von BIOFUNGI nicht zu vertretenden Leistungshindernisses besteht keinerlei Haftung von Biofungi. Dies gilt selbst dann, wenn BIOFUNGI sich bei dem Eintritt der höheren Gewalt oder des nicht von BIOFUNGI zu vertretenden Leistungshindernisses im Verzug befand und BIOFUNGI diesen Verzug zu vertreten hat. Der vorstehende Haftungsausschluss greift jedoch dann nicht ein, wenn der Verzug zu Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat oder der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BIOFUNGI beruht.

5.2. Sofern der Kunde oder BIOFUNGI von Ereignissen nach Abs. 1 Kenntnis erhält, wird er den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren.

5.3. Eine auch unter Berücksichtigung voranstehender Regelungen verspätete Leistungserbringung durch BIOFUNGI berechtigt den Kunden erst nach vorheriger Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.

5.4. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

 

6. Gefahrtragung.

Soweit nicht anders vereinbart, wird die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden versandt. Befolgt BIOFUNGI vom Kunden erteilte Versandvorschriften, geschieht dies ohne eigene Verbindlichkeit auf Kosten und Gefahr des Kunden.

 

7. Sollbeschaffenheit der Waren.

Die Sollbeschaffenheit der Waren richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, handelt es sich hierbei nicht um garantierte Eigenschaften. Auch beim Verkauf nach Muster gilt das Muster nur als Anschauungsstück, um den allgemeinen Charakter oder den Typ der Ware darzustellen. Vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarungen sind die Eigenschaften des Musters nicht garantiert.

 

8. Rügeobliegenheit.

8.1 Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen.  Offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen, jedoch spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Empfang der Ware. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach der Entdeckung zu rügen. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen. Bei verspäteter Rüge sind sämtliche Mängelrechte ausgeschlossen.

8.2. Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware oder veräußert er diese weiter, gilt dies in jedem Falle als Genehmigung, es sei denn, der Mangel zeigt sich trotz ordnungsgemäßer Untersuchung erst bei der Verarbeitung oder nach der Veräußerung.

 

9. Gewährleistung.

9.1. Für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, leistet BIOFUNGI zunächst Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware. Das Recht auf Nachbesserung ist ausgeschlossen.. Der Kunde ist erst nach dem Fehlschlagen der Nachlieferung zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Ein Fehlschlagen ist in der Regel nach dem erfolglosen zweiten Versuch einer Nachlieferung oder bei einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Nachlieferung durch BIOFUNGI anzunehmen. Für die Ersatzware leistet BIOFUNGI nur in demselben Umfang Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung.

9.2. Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche beträgt zwölf Monate, soweit BIOFUNGI kein Vorsatz zur Last fällt.

 

10. Haftung.

 

Die Haftung von BIOFUNGI auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte sonstige Schäden. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von BIOFUNGI bei sonstigen Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, auf unmittelbare Schäden begrenzt. Die Haftung für mittelbare sonstige Schäden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für entgangenen Gewinn, Schäden wegen Produktionsausfällen und/oder Betriebsunterbrechung-en, Schäden aus Rückrufaktionen sowie sonstige Folgeschäden, ist im Falle grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss aus Satz 1 gilt ferner nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Falle der Übernahme einer Garantie. Außerdem gilt der Haftungsausschluss des Satz 1 nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der vertragspartnerregelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Jedoch ist die Haftung bei leicht und einfach fahrlässigen Verletzungen von Kardinalspflichten auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Zahlungen.

11.1. Die vereinbarten Preise gelten ab Lager BIOFUNGI einschließlich Verpackung und Verladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

11.2. BIOFUNGI ist berechtigt, alle Erhöhungen von lieferungsspezifischen Auslagen, wie bspw. Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungsprämien und dergleichen, die nach Vertragsschluss eintreten, dem Kunden weiterzubelasten. Gleiches gilt im Hinblick auf Zölle, Abgaben, Steuern und dergleichen, die den Preis direkt oder indirekt erhöhen.

11.3. Ändern sich bis zur Abwicklung des Liefervertrages die für BIOFUNGI geltenden Tariflöhne oder die Rohmaterialpreise, so behält sich BIOFUNGI vor, die Preise entsprechend zu berichtigen, wenn die Lieferung später als vier (4) Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll.

 

12. Zahlungsmodalitäten.

12.1. Der Kunde hat die Zahlungsansprüche BIOFUNGIs unverzüglich nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug zu erfüllen.

12.2. Ein Leistungsverweigerungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden im Hinblick auf die von ihm geschuldete Vergütung nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

12.3. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund besonderer Vereinbarungen zulässig. Wechsel und Schecks werden vom Unternehmer nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen und nur erfüllungshalber angenommen.

 

13. Fälligkeitszins.

Die von BIOFUNGI in Rechnung gestellten Beträge sind ab Fälligkeit auf das Jahr mit 5% zu verzinsen. Ist der Kunde Nicht-Kaufmann, beträgt der Zinssatz 4% p.a.

 

14. Zahlungsverzug.

Neben den gesetzlichen Rechten steht BIOFUNGI im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden die Befugnis zu, nach eigener Wahl weitere Lieferungen auch aus anderen Verträgen entweder zurückzubehalten oder von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Gleiches gilt, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit oder die Erfüllungsbereitschaft des Kunden als zweifelhaft erscheinen lassen.

 

15. Eigentumsvorbehalt.

15.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von BIOFUNGI. Darüber hinaus behält sich BIOFUNGI das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandenen Forderungen ("gegenwärtige Forderungen") sowie aller weiteren vor der vollständigen Erfüllung der gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung entstehender Forderungen BIOFUNGIs gegen den Kunden ("Gesamtforderung") vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware getrennt zu lagern und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Einbruch und Feuer, angemessen zu versichern. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen die Versicherungen an den Verkäufer ab.

15.2. Dem Kunden ist widerruflich gestattet, die gelieferten Waren nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verarbeiten oder weiterzuveräußern:

15.2.1. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, BIOFUNGI nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt, wird BIOFUNGI Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die nicht BIOFUNGI gehörenden Sachen als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde auf BIOFUNGI anteilsmäßig Miteigentum überträgt. BIOFUNGI nimmt hiermit die Miteigentumsübertragung an. Für die durch Verarbeitung entstehende neue bewegliche Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

15.2.2. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. BIOFUNGI nimmt die Abtretungen hiermit an. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum BIOFUNGIs, beschränkt sich die Forderungsabtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums BIOFUNGIs entspricht.

Ist dem Kunden eine den voranstehenden Regelungen entsprechende Abtretung, insbesondere infolge vorrangiger Abtretungen an Dritte, nicht möglich, erfolgt die Weiterveräußerung nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im Sinne dieser Vorschrift.

Der Kunde ist bis auf Widerruf des Verkäufers zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Befugnis BIOFUNGIs, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. BIOFUNGI verpflichtet sich jedoch, dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzuzeigen und die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bereits zuvor kann BIOFUNGI jederzeit verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

15.2.3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde BIOFUNGI unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BIOFUNGI die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den BIOFUNGI entstandenen Ausfall.

15.2.4. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

15.2.5. BIOFUNGI ist verpflichtet, ihr zustehende Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit deren Schätzwert über 150 Prozent der Summe der offenen Forderungen liegt. Als Schätzwert gilt bei Forderungen deren Nominalwert, bei Sachen deren Einkaufspreis des Kunden oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden die bei bloßem Miteigentum des Verkäufers ggf. anteiligen Herstellungskosten des Sicherungsgutes.

15.3. BIOFUNGI ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, auf dessen Grundlage die Vorbehaltsware geliefert worden ist, wenn der Käufer den Kaufpreis für die Vorbehaltsware nicht vertragsgemäß leistet und ihm fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt worden ist oder wenn der Kunde eine seiner Pflichten in Bezug auf die Vorbehaltsware verletzt. Gleiches gilt, wenn der Käufer eine andere Gesamtforderung (Ziffer 15.1.) nicht vertragsgemäß erfüllt und ihm insoweit fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt worden ist, falls sich diese Forderung auf mehr als € 500,00 beläuft.

 

16. Erfüllungsort.

Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen ist Luzern im Falle von Lieferungen in der Schweiz bzw. Hohberg bei Lieferungen nach Deutschland

 

17. Anwendbares Recht.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht maßgeblich.

 

18. Gerichtsstand.

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen BIOFUNGI und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind nach Wahl von BIOFUNGI entweder die Gerichte in Luzern oder die Gerichte in Offenburg ausschließlich zuständig.

Stand: 16.12.2015

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